Allgemeine Geschäftsbedingungen VHV Anlagenbau GmbH

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Download:



Allgemeine Geschäftsbedingungen der VHV Anlagenbau GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten gegenüber Unternehmern i.S.d § 14 BGB. Die Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die nicht ausdrücklich von uns anerkannt worden sind, haben keine Gültigkeit.


2. Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

Für Umfang, Art und Zeitpunkt der Lieferung ist unsere, auf Grund der Bestellung gegebene schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Zum Angebot gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur dann als maß- und gewichtsgenau anzusehen, wenn dies ausdrücklich bestätigt ist. An diesen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Angebote sind freibleibend.

Ein Rücktrittsvorbehalt bedarf der ausdrücklichen Regelung im Vertrag.


3. Zahlungsbedingungen

Preise verstehen sich netto ab Lieferwerk. Teillieferungen und Teilberechnungen sind zulässig. Aufgerechnet werden kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Vertragspartners.

Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Vertragspartner die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Partner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung oder erfolglosem Fristablauf sind wird berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.


4. Lieferfristen

Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Vertragspartner seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie beim Eintritt unvorhergesehender Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, z.B. Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Vertragspartner veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

Der Vertragspartner ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.


5. Versand

Der Versand geht stets auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, auch bei frachtfreier Lieferung. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.


6. Zeichnungen

Abbildungen, Maße und Gewichte können Änderungen erfahren, soweit sie für den Vertragspartner zumutbar sind. Verpflichtungen werden davon nicht berührt.


7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor.

Der Vertragspartner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Vertragspartner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Vertragspartner stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

Werden Maschinen, Zubehör etc. durch Fundamentierung oder dergleichen in Grund und Boden, Gebäudeteilen oder auf sonstige Weise mit anderen Gegenständen fest verbunden, so gilt als vereinbart, dass diese Verbindung nur vorübergehend erfolgt und erst dann eine dauernde werden kann, wenn der Vertragspartner nach Erfüllung seiner Verpflichtungen das volle Eigentum erlangt hat.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Vertragspartner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. 


8. Mängelansprüche

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Vertragspartner diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

Die berechtigten Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Wir bessern nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Vertragspartner das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache.


9. Haftung

Schadensersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder Garantieübernahmen.


10.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsabreden hebt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsabreden nicht auf.


11.
Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, so wird als Gerichtsstand für alle Ansprüche der Parteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, Ibbenbüren bzw. Münster vereinbart.


12.
Auf die Vertragsbeziehungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.